General Terms

Verkaufs- und Lieferbedingungen der SiCeram GmbH, Jena

1. Geltungsbereich
Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen; entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Vertragsabschluß - Vertraulichkeit
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn wir die Bestellung schriftlich bestätigen. Für Inhalt und Umfang des Vertrags ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend.
2.2 Von uns zur Verfügung gestellte Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Dateien, Unterlagen und sonstige Informationen sind vertraulich zu behandeln. An ihnen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Weitergabe an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.
2.3 Änderungen der technischen Ausführung der bestellten Waren sind zulässig, soweit nicht hierdurch eine wesentliche Funktionsänderung eintritt oder der Besteller nachweist, dass die Änderung für ihn unzumutbar ist.
2.4 Eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache übernehmen wir nur, wenn das ausdrücklich in unserer Auftragsbestätigung oder in unserer Werbung zugesagt worden ist.
3. Lieferbedingungen
3.1 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferfrist setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
3.2 Abgegebene Liefertermine gelten nur annähernd. Sie entsprechen unseren Erwartungen unter der Voraussetzung rechtzeitiger Erfüllung aller vom Kunden zu erbringenden Obliegenheiten sowie des rechtzeitigen Eingangs notwendiger Zulieferungen.
3.3 Bei nachträglichen, vom Besteller gewünschten Änderungen oder bei Lieferhindernissen, die wir nicht zu vertreten haben, verlängert sich die Lieferfrist angemessen.
3.4 Infolge der mehrstufigen Produktion keramischer Bauteile ist die Einhaltung der bestellten Menge nicht immer sicher zu stellen. Über- oder Untermengen von bis zu 10 Prozent gelten daher als vertragsgemäß.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Unsere Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Kosten für Versicherung, Verpackung, Versand und Zollgebühren werden dem Besteller gesondert in Rechnung gestellt.

4.2 Wir behalten uns vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder -erhöhungen, insbesondere aufgrund von Änderungen der technischen Ausführung im Sinne der Ziff. 2.2, von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
4.3 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar ohne jeden Abzug. Bei Zahlung innerhalb von 7 Tagen gewähren wir 2% Skonto, jedoch nur dann, wenn sämtliche älteren fälligen Rechnungen beglichen sind.
4.4 Wir behalten uns die Annahme von Wechseln und Schecks für jeden Einzelfall vor. Bei Zahlungen mit Wechseln wird kein Skonto gewährt. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Die Forderung gilt erst nach Einlösung oder Gutschrift der Zahlung als erfüllt. Alle entstehenden Spesen oder sonstige Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.

6.2 Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl eine Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung. Falls wir den Mangel nicht innerhalb angemessener Frist oder nach höchstens zwei Versuchen beheben oder Ersatz liefern, hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn nur eine unerhebliche Pflichtverletzung unsererseits vorliegt.
6.3 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Sache.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Unsere Lieferungen erfolgen stets unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für unsere Saldoforderung.
7.2 Der Besteller ist berechtigt, die gelieferte Ware im Rahmen seines ordentlichen Geschäfteganges weiterzuveräußern. In diesem Falle tritt er seine Kaufpreisforderung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns ab. Auf unser Verlangen hat uns der Besteller die Schuldner der abgetretenen Forderung bekannt zu geben und ihnen die Abtretung anzuzeigen. Der Besteller ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder jeden anderen Beeinträchtigung unserer Sicherungsrechte durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen.
7.3 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
8. Höhere Gewalt – Rücktrittsrecht
Sind wir der Erfüllung unserer Lieferverpflichtung durch Ereignis höherer Gewalt oder sonstige von uns nicht zu beeinflussenden Umständen gehindert, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn dem Besteller zunächst eine Verlängerung der Lieferfrist angezeigt wurde.
9. Haftungsbegrenzung - Freistellung bei Schutzrechtsverletzungen
9.1 Bei einer uns zurechenbaren Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9.2 Für sonstige Schäden gilt folgendes:
a) Für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
b) Für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten infolge einfacher Fahrlässigkeit von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung aus den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden bis maximal zum Wert des Liefergegenstandes begrenzt.
c) Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden bei der Verletzung von Nebenpflichten oder nicht wesentlichen Pflichten im Falle einfacher Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.

4.5 Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Umständen, welche die Kredit-Würdigkeit des Bestellers in Frage stellen, sind wir berechtigt, sofortige Barzahlung für alte Lieferungen zu verlangen. Wir sind ferner berechtigt, die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu untersagen sowie die Waren auf Kosten des Bestellers sofort zurückzuholen, nach dem wir vom Vertrag zurückgetreten sind.
4.6 Falls nicht anders vereinbart, sind die Kosten für Werkzeuge und Formen sowie Barauslegungen rein netto ohne Abzug sofort fällig. Nach Auftragsbestätigung ist eine Anzahlung von 30 % des Gesamtauftragswertes zu entrichten. Bei einen Gesamtauftragswert von über 5.000,00 € sind nach Auftragsbestätigung 50 % der Summe anzuzahlen.
5. Gefahrübergang - Versicherung
5.1 Die Gefahr geht mit Bereitstellung der Lieferung und Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Das gilt auch dann, wenn sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, verzögert. Unterbleibt die Mitteilung der Versandbereitschaft, so geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Transporteur, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werks oder Lagers auf den Besteller über. Dies gilt auch bei Verwendung unserer Transportmittel oder frachtfreier Lieferung.
5.2 Der Besteller ist verpflichtet, die Ware so lange ausreichend zu versichern, wie unser Eigentumsvorbehalt gilt. Unabhängig hiervon sind wir berechtigt - jedoch nicht verpflichtet -, die Ware für den Transport zum Besteller in Deutschland zu versichern und die hierdurch entstehenden Kosten zu berechnen.
6. Mängelrüge, Mängelansprüche, Verjährungsfrist
      6.1 Der  Besteller   hat   die empfangene   Ware   unverzüglich  nach  Erhalt  auf   
      Mängel  zu   untersuchen. Mängelrügen  hat  der  Besteller  unverzüglich    nach
      Erhalt der Ware, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt, schriftlich  
      zu erheben. Für  versteckte  Mängel  gilt  die  gleiche  Frist  ab  Entdeckung. Für
      nicht rechtzeitig angezeigte Mängel entfallen die Mängelansprüche.

d) Schadensersatzansprüche aus Verzug, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, sind ausgeschlossen; die gesetzlichen Rechte des Bestellers nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist bleiben unberührt.
9.3 Die Haftungsausschlüsse oder Beschränkungen gelten nicht, sofern wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
9.4 Der Anspruch des Bestellers auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
9.5 Der Besteller steht dafür ein, dass die bestellten Waren oder Dienstleistungen nicht die gewerblichen Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzten. Der Besteller stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
10. Abtretungsverbot
Soweit nicht mit dem Besteller ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist der Besteller ohne unser Einverständnis nicht berechtigt, Rechte aus dem Vertrag auf Dritte zu übertragen.
11. Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bedingungen wirksam. An Stelle unwirksamer Bedingungen sollen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.
12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
        12.1  Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
12.2nAusschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist Gera. Allerdings behalten wir das Recht, gegen einen Besteller, der keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, nach unserer Wahl auch vor den ansonsten zuständigen Gerichten gerichtlich vorzugehen.

Jena, Stand März 2008